AGB
medi.sys scheuer KG
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen der medi.sys scheuer KG (nachfolgend medi.sys scheuer) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von medi.sys scheuer wirksam.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten und/oder die Erbringung von Service-, Wartungs- und sonstigen Dienstleistungen. Die wesentlichen Merkmale der Produkte und/oder der Wartungs-, Service- und sonstigen Dienstleistungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit Angebote von medi.sys scheuer nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten, sind diese freibleibend und unverbindlich.
(2) Mit dem Einstellen des jeweiligen Produktes auf dem Online-Shop unterbreitet medi.sys scheuer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem – https://www.shop.notfall-medizin.de – wie folgt zustande:
(2.1) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
(2.2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
(2.3) Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
(2.4) Die Produktabbildungen- und Angaben im Shop, Katalogen, Prospekten oder sonstiger Werbung sind unverbindlich. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lieferbaren Produkte können sowohl optisch als auch hinsichtlich ihres Funktionsumfangs (Verpackung etc.) von der Werbung, öffentlichen Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers abweichen.
(2.5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von medi.sys scheuer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(3) Der Kunde kann ferner eine verbindliche Bestellung oder einen Auftrag telefonisch oder per Post abgeben. Die Annahme (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder die Erbringung von Wartungs-, Service- und sonstigen Dienstleistungen bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
(4) Auf Anfrage erstellt medi.sys scheuer dem Kunden ein individuelles Angebot, welches ihm in Textform zugesandt wird und an das sich medi.sys scheuer 14 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
3. Widerrufsrecht
(1) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
(2) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde medi.sys scheuer mittels einer eindeutigen Erklärung
(Brief/ E-Mail) an folgende Anschrift, E-Mail-Adresse:
medi.sys scheuer KG
Goldammerweg 4
93437 Furth im Wald
Deutschland
E-Mail:
über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular (Fußzeile - Webseite) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat medi.sys scheuer dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von medi.sys scheuer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden für den Vertrag bei medi.sys scheuer eingegangen ist. Macht der Kunde bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Hinsendekosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn er nur die bei ihm verbliebenen Waren bestellt hätte.
Für diese Rückzahlung verwendet medi.sys scheuer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. medi.sys scheuer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückgesendet wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er medi.sys scheuer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an medi.sys scheuer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Leistungserbringung bei Wartungs-, Service- und sonstigen Dienstleistungen
(1) Soweit Wartungs-, Service- und sonstige Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schuldet medi.sys scheuer die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Arbeiten.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen am Sitz von medi.sys scheuer oder ab vom Kunden gewählten Ort.
(3) Zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vor Ort sichert der Kunde die Möglichkeit, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu nutzen. medi.sys scheuer ist berechtigt den Vertragsteil über die Leistungserbringung nach § 643 BGB zu kündigen, soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Hierzu setzt medi.sys scheuer dem Kunden eine angemessene Frist.
(4) medi.sys scheuer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, ausgewähltes Personal. Dabei kann sich medi.sys scheuer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
(5) Der Kunde hat medi.sys scheuer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis von medi.sys scheuer fällt. Insbesondere hat der Kunde medi.sys scheuer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
(6) Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz von medi.sys scheuer zu versenden. medi.sys scheuer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt medi.sys scheuer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird medi.sys scheuer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
(7) Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz von medi.sys scheuer auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird medi.sys scheuer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.
(8) Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz von medi.sys scheuer verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung von medi.sys scheuer ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
(9) Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach
§ 648 S. 1 BGB-Gebrauch, kann medi.sys scheuer als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus dem Angebot oder der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot oder in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist
(2) Das vereinbarte Entgelt ist entsprechend der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(3) Bei Neukunden hält sich medi.sys scheuer die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor. Die Zahlung ist per Überweisung zu leisten, sofern nicht im Einzelfall Vorkasse vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei medi.sys scheuer maßgeblich.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. medi.sys scheuer behält dich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Soweit medi.sys scheuer nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von medi.sys scheuer gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist medi.sys scheuer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt.
(6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die medi.sys scheuer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs-gebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(7) Bei Bestellungen über den Online-Shop werden dem Kunden die Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop mitgeteilt.
6. Lieferbedingungen und Verzug
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von medi.sys scheuer schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Produkte und/oder die Erbringung von Wartungs-, Service- und sonstigen Dienstleistungen erst nach Eingang der vereinbarten Zahlungen.
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von medi.sys scheuer nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden, falls nicht anders vereinbart. medi.sys scheuer haftet für das Verschulden von Transportschäden nur dann, wenn medi.sys scheuer oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von medi.sys scheuer selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.
(5) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die medi.sys scheuer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel fristgerecht und schriftlich gegenüber medi.sys scheuer anzuzeigen. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
(1.1) Handelt der Kunde als Unternehmer
hat medi.sys scheuer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen,
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(1.2) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass medi.sys scheuer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung von medi.sys scheuer zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte und bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von medi.sys scheuer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
(3) Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist medi.sys scheuer berechtigt, die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten. In diesem Fall kann medi.sys scheuer aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.
(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß
§ 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, hat er angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und medi.sys scheuer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Haftung
(1) medi.sys scheuer haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1.1) medi.sys scheuer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt medi.sys scheuer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Punkt 1.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag medi.sys scheuer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von medi.sys scheuer ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von medi.sys scheuer für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) medi.sys scheuer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig erfüllt sind. Der Besteller ist berechtigt den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller medi.sys scheuer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von medi.sys scheuer. medi.sys scheuer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Datenschutzerklärung
(1) Die vollständige Datenschutzerklärung von medi.sys scheuer kann unter - https://www.notfall-medizin.de/datenschutz/ - abgerufen werden.
12. Alternative Streitbeilegung
(1) medi.sys scheuer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.